Rechtsprechung
| VG Köln, 23.10.2008 - 15 K 4035/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ein Bezugsberechtigter von Waisengeld hat den Abschluss seiner Ausbildung durch Beendigung des Referendariats und Ablegung des zweiten Juristischen Staatsexamens der zuständigen Behörde anzuzeigen; Der ehemals Bezugsberechtigte kann sich nach Wegfall des rechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.82
Besoldung - Überzahlung - Beamter - Ortszuschlag - Kürzungsandrohung - Mangel des …
Auszug aus VG Köln, 23.10.2008 - 15 K 4035/07
Dies ist der Fall, wenn der Empfänger den Mangel nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, wobei es auf seine individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 - 2 C 31.82 -, ZBR 1985, 196; OVG NRW, Urteil vom 26.08.1999 - 12 A 3370/97 -, ständige Rechtsprechung. - BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 34.91
Verwaltungsakt - Rücknahme - Vertrauensschutz - Kenntnis oder grob fahrlässige …
Auszug aus VG Köln, 23.10.2008 - 15 K 4035/07
Zur Anwendbarkeit des § 48 VwVfG auf Fälle wie den vorliegenden vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1993 - 2 C 34/91 -, hier zitiert nach Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 12 A 3370/97
Auszug aus VG Köln, 23.10.2008 - 15 K 4035/07
Dies ist der Fall, wenn der Empfänger den Mangel nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, wobei es auf seine individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1985 - 2 C 31.82 -, ZBR 1985, 196; OVG NRW, Urteil vom 26.08.1999 - 12 A 3370/97 -, ständige Rechtsprechung.